Vorläufige Anwendung des EPGÜ hat begonnen
EPG ab Ende 2022 / Anfang 2023
PATTEMPTO auf der Patinfo und dem Tag der gewerblichen Schutzrechte
Gewerbliche Schutzrechte betreffende EU-Sanktionen gegen Russland und Belaruss
20 Jahre PATTEMPTO-Patentrecherchen
Aus diesem Anlass nehme ich als Aussteller teil bei:
23.6.2022 – 24.06.2022 Patinfo in Suhl
https://www.tu-ilmenau.de/forschung/service/paton-landespatentzentrum-thueringen/das-paton/patinfo
13.07.2022 Tag der gewerblichen Schutzrechte in Stuttgart
https://www.patente-stuttgart.de/index.php?page=tagderschutzrechte
DPMA: Informationen zum Russland-Ukraine-Krieg
07.03.2022 Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA
Das DPMA wird die derzeitige Lage bei der Führung der Schutzrechtsverfahren berücksichtigen, soweit dies nach den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist.
Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Anträgen auf Verlängerung von Fristen, die vom DPMA bestimmt wurden. Gesetzlich bestimmte Fristen können vom DPMA nicht verlängert werden. Das DPMA verweist aber auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Zum Hinweis https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hinweise/hinweis_07032022/index.html
23.03.2022 Sicherheitshinweise für Personen im Gewerblichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt
Das Bundesinnenministerium warnt Geheimnisträger vor Reisen in Konfliktstaaten. Zu den Geheimnisträgern gehören auch Mitarbeiter / innen der Patentabteilungen. Zu den Staaten gehören unter anderen Russland, Ukraine und Weißrussland und weitere Länder der ehemaligen UDSSR.
Zum Hinweis des DPMA
https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/aktuelles/index.html
26.04.2022 Sanktionen der EU für gewerbliche Schutzrechte
Erläuterungen zum Umgang mit Schutzrechten gegenüber sanktionierten Rechteinhabern
Zu den FAQ der EU-Kommission
Sanktionen der EU im Überblick
01.05.2022 Frist zum Eintritt in die nationale Phase vor dem DPMA von 30 Monaten auf 31 Monate verlängert
Für PCT-Anmeldugen mit DE als Bestimmungsland wird die Frist zum Eintritt in die nationale Phase auf 31 Monate verlängert
10.03.2022 WIPO veröffentlicht den PATENT LANDSCAPE REPORT covid 19 related vaccines and theraputics
Der Bericht umfasst den Zeitraum 2020 bis September 2021.
Zum Bericht https://www.wipo.int/publications/en/details.jsp?id=4589
01.03.2022 Aktualisierte Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Autoren des Kluwer Patent Blog haben die vier wichtigsten Änderungen zusammengestellt:
- Das Erfordernis Beschreibungen an Ansprüche anzupassen wurde abgeschwächt
- Technische Wirkung einer Computersimulation
- Teilprioritäten
- Sitz des Erfinders
Zum Kluwer Patent Blog
Zu EPA Richtlinien März 2022
https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html
18.02.2022 EU Kommission beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen
China schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) beim Schutz dieser Rechte stark ein, wenn ihre Patente beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden. Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht gehen, werden durch Prozessführungsverbote („anti-suit injunctions“) in China oft mit erheblichen Geldstrafen von bis zu 130000 EUR / Tag belegt, wodurch sie sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden sollen.
Ein weiterer Schritt weg von regelbasierten internationalen Beziehungen?
Zur Mitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1103
19.01.2022 EU Einheitspatent EPGÜ und einheitliches Patentgericht EPG / UPC
Vorläufige Anwendung des EPGÜ hat begonnen EPG ab Ende 2022 / Anfang 2023
Der lang erwartete und immer wieder verschobene Start des Einheitspatents fand am 19.01.2022 mit der Ratifizierung Österreichs statt.
Das EINHEITLICHE PATENTGERICHT wird voraussichtlich Ende 2022 oder Anfang 2023 starten. Beim EPG handelt es sich derzeit noch um eine rein juristische Person, ohne Mitarbeiter die nicht handlungsfähig ist. Um die Handlungsfähigkeit des EPG mit seinem Start zu ermöglichen wird Deutschland mit der Ratifizierung bis dahin abwarten. Denn die Arbeitsaufnahme erfolgt mit einer Frist von 4 Monaten nach der Ratifizierung durch Deutschland. Deutschland ist das letzte Land dessen der vier Patentstärksten Staaten DE, FR, IT, NL dessen Ratifizierung noch aussteht. Soweit die Aussage von Dr. Christian Wichard, Leiter der Unterabteilung III B im Bundesministerium der Justiz während des DPMA Nutzertreffens vom 29.03.2022
Zu den Seiten des EPA https://www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent_de.html
Brexit und Auswirkungen auf Zentralkammern für Nichtigkeitsverfahren
Als Folge des Brexits hat Großbritannien seine Ratifizierung zurückgezogen und auch den Sitz einer Zentralkammer verloren. Das bedeutet für die Zentralkammern für Nichtigkeitsverfahren der Hauptsitz ist Paris. Als weiterer Sitz übernimmt München zusätzlich den für London vorgesehenen Sitz. Lokalkammern für Verletzungsverfahren sind Düsseldorf Mannheim München, Hamburg, Paris, Mailand, Wien, Helsinki, Brüssel, Kopenhagen, Stockholm (inkl Baltikum), Den Haag und Ljubljana.
21.12.2021 EPA KI kann nicht als Erfinder auf Patentanmeldungen genannt werden
Die Juristische Beschwerdekammer des EPA bestätigte, dass der Erfinder ein Mensch sein muß.
Zur Mitteilung des EPA