Vorläufige Anwendung des EPGÜ hat begonnen

EPG ab Ende 2022 / Anfang 2023

PATTEMPTO auf der Patinfo und dem Tag der gewerblichen Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte betreffende EU-Sanktionen gegen Russland und Belaruss

20 Jahre PATTEMPTO-Patentrecherchen

Aus diesem Anlass nehme ich als Aussteller teil bei:

23.6.2022 – 24.06.2022 Patinfo in Suhl

https://www.tu-ilmenau.de/forschung/service/paton-landespatentzentrum-thueringen/das-paton/patinfo

13.07.2022 Tag der gewerblichen Schutzrechte in Stuttgart

https://www.patente-stuttgart.de/index.php?page=tagderschutzrechte

DPMA: Informationen zum Russland-Ukraine-Krieg

07.03.2022 Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA

Das DPMA wird die derzeitige Lage bei der Führung der Schutzrechtsverfahren berücksichtigen, soweit dies nach den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist.

Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Anträgen auf Verlängerung von Fristen, die vom DPMA bestimmt wurden. Gesetzlich bestimmte Fristen können vom DPMA nicht verlängert werden. Das DPMA verweist aber auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Zum Hinweis https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hinweise/hinweis_07032022/index.html

23.03.2022 Sicherheitshinweise für Personen im Gewerblichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt

Das Bundesinnenministerium warnt Geheimnisträger vor Reisen in Konfliktstaaten. Zu den Geheimnisträgern gehören auch Mitarbeiter / innen der Patentabteilungen. Zu den Staaten gehören unter anderen Russland, Ukraine und Weißrussland und weitere Länder der ehemaligen UDSSR.

Zur Staatenliste

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/staatenliste-anleitung-sicherheitserklaerung.pdf;jsessionid=3D8D6D1F0BD455462309262EE16F99A1.2_cid364?__blob=publicationFile&v=11

Zum Hinweis des DPMA

https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/aktuelles/index.html

26.04.2022 Sanktionen der EU für gewerbliche Schutzrechte

Erläuterungen zum Umgang mit Schutzrechten gegenüber sanktionierten Rechteinhabern

Zu den FAQ der EU-Kommission

https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/faqs-sanctions-russia-ipr_en.pdf

Sanktionen der EU im Überblick

https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_de

01.05.2022 Frist zum Eintritt in die nationale Phase vor dem DPMA von 30 Monaten auf 31 Monate verlängert

Für PCT-Anmeldugen mit DE  als Bestimmungsland wird die Frist zum Eintritt in die nationale Phase auf 31 Monate verlängert

10.03.2022 WIPO veröffentlicht den PATENT LANDSCAPE REPORT covid 19 related vaccines and theraputics

Der Bericht umfasst den Zeitraum 2020 bis September 2021.

Zum Bericht https://www.wipo.int/publications/en/details.jsp?id=4589

01.03.2022 Aktualisierte Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Autoren des Kluwer Patent Blog haben die vier wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

  • Das Erfordernis Beschreibungen an Ansprüche anzupassen wurde abgeschwächt
  • Technische Wirkung einer Computersimulation
  • Teilprioritäten
  • Sitz des Erfinders

Zum Kluwer Patent Blog

http://patentblog.kluweriplaw.com/2022/02/01/top-4-changes-to-the-2022-epo-guidelines-for-examination/

Zu EPA Richtlinien März 2022

https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html

18.02.2022 EU Kommission beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen

China schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) beim Schutz dieser Rechte stark ein, wenn ihre Patente beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden. Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht gehen, werden durch Prozessführungsverbote („anti-suit injunctions“) in China oft mit erheblichen Geldstrafen von bis zu 130000 EUR / Tag belegt, wodurch sie sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden sollen.

Ein weiterer Schritt weg von regelbasierten internationalen Beziehungen?

Zur Mitteilung  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1103

19.01.2022 EU Einheitspatent EPGÜ und einheitliches Patentgericht EPG / UPC

Vorläufige Anwendung des EPGÜ hat begonnen EPG ab Ende 2022 / Anfang 2023

Der lang erwartete und immer wieder verschobene Start des Einheitspatents fand am 19.01.2022 mit der Ratifizierung Österreichs statt.

Das EINHEITLICHE PATENTGERICHT wird voraussichtlich Ende 2022 oder Anfang 2023 starten. Beim EPG handelt es sich derzeit noch um eine rein juristische Person, ohne Mitarbeiter die nicht handlungsfähig ist. Um die Handlungsfähigkeit des EPG mit seinem Start zu ermöglichen wird Deutschland mit der Ratifizierung bis dahin abwarten. Denn die Arbeitsaufnahme erfolgt mit einer Frist von 4 Monaten nach der Ratifizierung durch Deutschland. Deutschland ist das letzte Land dessen der vier Patentstärksten Staaten DE, FR, IT, NL dessen Ratifizierung noch aussteht. Soweit die Aussage von Dr. Christian Wichard, Leiter der Unterabteilung III B im Bundesministerium der Justiz während des DPMA Nutzertreffens vom 29.03.2022

Zu den Seiten des EPA https://www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent_de.html

Brexit und Auswirkungen auf Zentralkammern für Nichtigkeitsverfahren

Als Folge des Brexits hat Großbritannien seine Ratifizierung zurückgezogen und auch den Sitz einer Zentralkammer verloren. Das bedeutet für die Zentralkammern für Nichtigkeitsverfahren der Hauptsitz ist Paris. Als weiterer Sitz übernimmt München zusätzlich den für London vorgesehenen Sitz. Lokalkammern für Verletzungsverfahren sind Düsseldorf Mannheim München, Hamburg, Paris, Mailand, Wien, Helsinki, Brüssel, Kopenhagen, Stockholm (inkl Baltikum), Den Haag und Ljubljana.

21.12.2021 EPA KI kann nicht als Erfinder auf Patentanmeldungen genannt werden

Die Juristische Beschwerdekammer des EPA bestätigte, dass der Erfinder ein Mensch sein muß.

Zur Mitteilung des EPA

https://www.epo.org/news-events/news/2021/20211221_de.html