Teilnahmebedingungen Gewinnspiel

§1 Veranstalter

Veranstalter des Gewinnspiels ist Pattempto, Inhaber Stefan Ott, Matthias-Erzberger Str. 20, info@pattempto.de, 88400 Biberach, Deutschland, nachfolgend „Veranstalter“ genannt. Nähere Informationen zum Veranstalter finden Sie auch unter https://neu.ip-recherche.de.

§ 3 Dauer des Gewinnspiels

Das Gewinnspiel „Gewinnspiel zum Einheitspatent und Einheitlichem Patentgericht“ beginnt am 16.03.2023 um 0:00 Uhr und endet am 23.03.2023 um 24:00 Uhr.

§ 4 Teilnahmeberechtigte

Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die sich zum Gewinnspiel am vom 23.06.2022 bis 24.06.2022 gemäß § 2 dieser Teilnahmebedingungen angemeldet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kunden des Veranstalters beschränkt und nicht von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig. Die Inanspruchnahme einer Dienstleistung erhöht nicht die Chancen im Falle des Losverfahrens.

Es dürfen lediglich volljährige Personen an dem Gewinnspiel teilnehmen.

§ 5 Ausschluss vom Gewinnspiel

Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligten Personen sowie Mitarbeiter des Veranstalters sowie ihre Familienmitglieder.

Der Veranstalter behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßen Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt, insbesondere bei Manipulationen im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Gewinnspiel sowie bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen.

§ 6 Gewinne

Folgende Preise werden vergeben:

1. bis 3. Preis je 1 Amazon Gutschein über EUR 25,-

§ 7 Bekanntgabe/ Einwilligung in Namensnennung

Die Ermittlung des Gewinners erfolgt am 24.03.2023 im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmern, die sich rechtzeitig zum Gewinnspiel angemeldet haben (siehe oben).
Der Gewinner wird vom Veranstalter gezogen und per E-mail mit dem Umfrageergebnis bekanntgegeben. Dem Gewinner wird der Gutscheincode per E-mail zugeschickt. Falls der Gewinner eine falsche E-mail Adresse angegeben hat verfällt der Gewinn. Eine Nachziehung findet nicht statt. Ein Umtausch, sowie eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. Der Gewinn ist nicht übertragbar.

Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

§ 8 Haftung

1. Jegliche Schadensersatzansprüche, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel entstehen, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
3. Die Haftung ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Der Veranstalter ist in jedem Fall berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
4. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen Teilnahmebedingungen gelten zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen Teilnahmebedingungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Veranstalter oder durch einen gesetzlichen Vertreter von oder durch einen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 9 Datenschutz

Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers ist der Veranstalter.

Für die Abwicklung werden im Rahmen der Anmeldung vom Teilnehmer folgende Daten benötigt: Name, Vorname, Wohnort, PLZ, E-Mail-Adresse, Telefon (freiwillig). Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Eine Erfassung persönlicher Daten des Teilnehmers erfolgt über den Zweck der Erfüllung sonstiger bestehender Geschäftsbeziehungen zwischen Veranstalter und Teilnehmer hinaus im Rahmen der Teilnahme am Gewinnspiel ausschließlich zum Zwecke dieses Gewinnspiels und zur Kontaktaufnahme mit dem Gewinner; Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Wenn Sie jederzeit widerruflich in den Erhalt von weiteren Informationen per E-Mail oder telefonisch über Angebote und Leistungen (Patentrecherche; Recherche zum Stand der Technik; Patentüberwachung) gegenüber Pattempto ausdrücklich eingewilligt haben werden Ihre Daten nach Abschluss des Gewinnspiels zu entsprechenden Werbezwecken verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. Es erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte.

Darüber hinaus gelten unsere Datenschutzbestimmungen, welche unter https://pattempto.dedatenschutz jederzeit einsehbar sind.

§ 10 Sonstiges

1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aus wichtigen Gründen jederzeit zu modifizieren oder zu beenden. Ein Abbruch aus wichtigem Grund kann insbesondere dann erfolgen, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr gewährleistet werden kann. Bei einem Abbruch bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Veranstalter. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten. Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressumsbereich des Veranstalters https://neu.ip-recherche.de.
3. Die Teilnahme am Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf zwingende gesetzliche Bestimmungen des Wohnsitzstaates kann sich der Teilnehmer jedoch stets berufen.
4. Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wurde von uns die männliche Form von personenbezogenen Hauptwörtern gewählt. Diese Formulierungen inkludieren alle Geschlechterformen (m/w/d/+) gleichermaßen.