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Aktueller Newsletter 2013/01


EU-Patent und europäisches Patentgericht

06.06.2013 PATINFO Ergänzungen*) von Dr. Walz, BMJ, Leiter Referat III B4, Patent- und Erfinderrecht zu seinem Vortrag

Das Gemeinschaftspatent wird vom EPA verwaltet und muss von 13 EU-Ländern, zwingend DE, FR, GB, ratifiziert werden. Deshalb ist mit dem in Kraft treten nicht vor 2015 zu rechnen. Es besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem bisherigen System und dem neuen Bündelpatent. Eine Festlegung muss erst nach der Erteilung erfolgen.
Die Gebühren werden noch von einem „engeren Ausschuss“ festgelegt. Eventuell liegen sie beim 3- bis 5-fachen der deutschen Jahresgebühren.

Einheitliches Patentgericht (UPC):
Das UPC ist besetzt mit technischen Richtern.
Es besteht eine dezentrale Struktur der Eingangsinstanz mit bis zu 4 Lokalkammern. Für Deutschland sind dies Düsseldorf, Mannheim, Hamburg und München. Die Kammern werden in Deutschland mit 2 deutschen und 1 ausländischen Richter besetzt. Eine Zentralkammer für besondere Streitigkeiten wie Nichtigkeit hat ihren Sitz in Paris und Abteilungen in München und London. Wichtig für die deutsche Maschinenbauindustrie ist die Zuständigkeit Münchens für Maschinenbau.

Fazit:
Die Kostenersparnis entsteht durch den Wegfall der Übersetzungsgebühren und durch das einheitliche Verletzungsverfahren bzw. Gerichtsbarkeit. Deutsche Patentinhaber können in den deutschen Lokalkammern Verfahren in deutscher Verfahrenssprache führen.

*) Dieser Artikel gibt lediglich Anmerkungen von Dr. Walz wieder. Das gesamte Manuskript kann beim PATON TU Ilmenau bezogen werden.

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Informationen der Ämter: DPMA

2013 Elektronische Akteneinsicht voraussichtlich ab Herbst 2013

Für die elektronische Akteneinsicht müssen nicht nur die technischen Voraussetzungen seitens des DPMA geschaffen werden. Es bedarf auch Anpassungen im Patentgesetz. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit dem Passieren des Bundesrats am 05.07.2013 abgeschlossen. So kann mit der elektronischen Akteneinsicht beim DPMA ab Herbst 2013 gerechnet werden.

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Informationen der Ämter: EPO

E-Seminar Einführungskurs in die CPC

Ein Einführungskurs in die gemeinsame Patentklassifikation zur Übersicht der Struktur der CPC und wichtige Rechercheunterschiede zu den bestehenden Systemen.

Direkt zum Kurs im EPO e-learning centre https://e-courses.epo.org/course/view.php?id=167

Zum nächsten Webinar zur CPC: Main trunk symbols and indexing codes in CPC
am 04.10.2013 von 10:00 bis 11:00 Uhr
Anmeldung und Informationen dazu: http://www.epo.org/learning-events/events/search/main-trunk.html

Hinweis auf die Seminarseite des EPO
Direkt zur Seite http://www.epo.org/learning-events.html

Direkt zum EPO e-learning centre
https://e-courses.epo.org

Allgemeine Suchseite nach Konferenzen, Seminaren, Kursen und anderen patentbezogenen Veranstaltungen

Direkt zur Suchseite http://www.epo.org/learning-events/events/search_de.html
Hier können Sie unter dem Menu "Medium" zwischen Online- und Präsenzkursen wählen.

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