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News-Archiv 2005


Newsletter 2005/02


Newsletter 2005/01

PATTEMPTO vor Ort:

22.09.2005; 18:00 Uhr: In Zusammenarbeit mit der WFG-West, Salem, findet das Firmenseminar "Patente & Innovationen" im Rathaus in 78354 Sipplingen statt.

Direkt zur Veranstaltung
oder zur Seite des Veranstalters www.wfg-west.de dort finden Sie unter Aktuell / Termine die Veranstaltung.

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Neue Ausgabe der Patentklassifikation veröffentlicht

Patentveröffentlichungen ab dem 1. Januar 2006 werden nach der dann gültigen IPC 8 klassifiziert.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Der Advanced Level ist dynamisch und unterliegt regelmäßigen Änderungen.
Der Kern-Level wird von allen Patentämtern verwendet, die großen Patentämter klassifizieren zusätzlich auch nach dem Advenced-Level. Chronologie der IPC 8
Januar 2006 Inkrafttreten der 8. IPC
November 2005 Veröffentlichung der 8. Auflage als CD-Rom (Kern- Level)
Oktober 2005 Veröffentlichung des deutschsprachigen Handbuchs der IPC
Direkt zur Bestellung
September 2005 Veröffentlichung der Konkordanzliste zur IPC 7
September 2005 Veröffentlichung des Stichwortverzeichnisses
August 2005 Veröffentlichung der 8. IPC-Auflage

Direkt zur neuen Klassifikation
Direkt zum HandbuchPDF >> 
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Neue Microsite zu Gesetzgebungsinitiativen im europäischen Patentrecht

Für eine umfassende und aktuelle Information über die verschiedenen derzeit in Europa diskutierten Reformanstöße im Patentbereich und für einen schnellen Zugang zu den einschlägigen Dokumenten wurde eine neue Internet- Plattform (genannt Microsite) auf der Homepage des EPA eingerichtet. Der Schwerpunkt liegt auf: Direkt zur Microsite

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Geistiges Eigentum als Unternehmenswert
IPROM Das Innovationsmagazin Ausgabe 2/2005
Herausgegeber Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)

Überlegungen und Anregungen zu diesem überaus wichtigen Thema werden an Beispielen von mittelständischen Unternehmen gegeben. Zu Wort kommen auch Vermarktungs- und Bewertungsdienstleister über neue Strategien der Finanzgeber. Auch Grundsätzliches zum Zwiespalt zwischen Geheimhaltung ohne Patentschutz oder Monopolstellung mit Patentschutz werden angerissen.

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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter IPROM Das Innovationsmagazin Ausgabe 2/2005 (315 KB)
Hier geht es zum Beratungsangebot der Steinbeis-Transferzentrum Infothek

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01.09.2005 und 02.06.2005 Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA

Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln. Versehentlich falsch eingereichte Schriftstücke für / beim DPMA bzw. EPA erhalten nicht mehr das Eingangsdatum des falschen Amts, sondern das tatsächliche Eingangsdatum beim Bestimmungsamt.

Direkt zur Mitteilung des DPMA

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01.07.2005 Mitteilung des EPA über den neuen Recherchebericht, die neuen Recherchegebühren bei EP-Anmeldungen, deren Rückerstattung sowie die Kriterien für die Rückerstattung

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3) b) EPÜ

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01.07.2005 Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) beim DPMA

Die vorliegende Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen erläutert die Praxis der Markenstellen im Prüfungsverfahren und gibt einen Überblick über die wesentlichen Prüfungsgrundsätze (Anmeldeerfordernisse und Schutzhindernisse). Der Anmelder findet wichtige Hinweise für die richtige und vollständige Abfassung und Zusammenstellung der Anmeldeunterlagen und kann durch die Beachtung dieser Hinweise entscheidend zu einer zügigen Bearbeitung beitragen. Auch wird die richtige Aufzählung und Benennung der Waren- und Dienstleistungsklassen erläutert.

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01.07.2005 Lettland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei

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01.07.1005 EPA Neues Formular für den Erteilungsantrag Form 1001

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30.6.2005 EPA Register Plus

EPA Register Plus ersetzt am 30.6.2005 die Dienste "Europäisches Patentregister Online" und "Öffentliche Online-Akteneinsicht".

Der neue Online-Dienst "Register Plus" bietet einen universalen Zugang zu den Informationen, die über das Europäische Patentregister Online, die Öffentliche Online-Akteneinsicht, esp@cenet® und "Open Patent Services" (Patentfamiliendaten und INPADOC-Rechtsstandsdaten) verfügbar sind. Mit Register Plus sind nicht nur Daten, die im Rahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens veröffentlicht werden, sondern auch Post-Grant-Daten zur nationalen Phase zugänglich. Für die Suche nach diesen Daten stehen eine einfache Suchmaske (einzelner Suchbegriff) und eine erweiterte Suchmaske (mehrere Suchbegriffe) zur Verfügung.

Zur Übersicht und Suchseite

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25.06.2005 Mitteilung des EPA über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Juni 2005 wurden gemäß Artikel 10 (2) EPÜ die Richtlinien für die Prüfung geändert. Die Änderungen werden in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien veröffentlicht. Sie werden vorab auf der EPA-Website zugänglich gemacht.

Direkt zur EPA –Webseite www.european-patent-office.org

Dies wurde durch die neue Regel 44a EPÜ (Inhalt des europäischen Recherchenberichts), die neue Regel 108 (4) EPÜ (Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse) und die geänderte Regel 54 EPÜ (Urkunde über das europäische Patent) notwendig. Außerdem wurden die Richtlinien mit Beschwerdekammerentscheidungen und der gängigen Praxis des EPA in Einklang gebracht und einige Fehler berichtigt.

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02.06.2005 Rechtsauskünfte des Europäischen Patentamts Nr. 15/05 (rev. 2)

Artikel 97; 102; 113 EPÜ; Hilfsanträge im Prüfungs- und Einspruchsverfahren
Diese Rechtsauskunft erläutert verschiedene rechtliche Aspekte und verfahrensmäßige Auswirkungen eines hilfsweise eingereichten Anspruchssatzes im Prüfungs- und Einspruchsverfahren.

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11.05.2005 Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt für internationale PCT-Anmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt verzichtet ab sofort in der Regel als Anmeldeamt nach dem PCT grundsätzlich auf die in Regel 90.4 b) AusfOPCT (Ausführungsordnung zum PCT) vorgesehene Vorlage gesonderter Vollmachtsurkunden beim Einreichen internationaler PCT- Anmeldungen.

Zur Mitteilung des DPMA

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PATTEMPTO - aktuelle Infos

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01.04.2005 EPA Europäische Publikationsserver

Der europäische Publikationsserver erfasst alle Patentdokumente, die seit 2.Januar 2004 vom EPA veröffentlicht wurden. Die herkömmliche papiergestützte Veröffentlichung wird am 31.3.2005 eingestellt. Dieser kostenlose Service bietet Ihnen die Suche nach der Veröffentlichungsnummer, Anmeldenummer, IPC-Klassifikation, Veröffentlichungsdatum und Dokumentart. Es bestehen direkte Links zu den jeweiligen Rechtsstandsinformationen, Patentregister und zum esp@cenet.

Direkt zum Publikationsserver

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01.04.2005 EPA Neue Gebühren

Die neuen Gebühren des EPA sind ab dem 1.4.2005 in Kraft.

Insbesondere tritt die neue Anmeldegebühr für nicht online eingereichte Patentanmeldungen von EUR 160,- in Kraft. Die Gebühr für eine online eingereichte Patentanmeldung beträgt EUR 90,- Eine internationale Recherche kostet EUR 1550,-.

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07.03.2005 Entscheidung des EU-Rats zu Softwarepatenten

Der Ministerrat der Eu hat auf seiner Sitzung der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" zugestimmt.

Der EU-Wettbewerbsrat hat der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen", bei einer Gegenstimme aus Spanien sowie Enthaltungen aus Österreich, Italien und Belgien, zugestimmt. Als so genannter A-Punkt fand, über den im Mai erzielten Kompromiss der Mitgliedsstaaten, keine weitere Aussprache mehr statt. Dänemark, Litauen, die Niederlande, Polen, Ungarn und Zypern gaben Erklärungen zur Richtlinie ab. Als nächstes wird die Richtlinie in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt.

Lesen Sie hier mehr über die

Ziele der Richtlinie http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/comp/02-32.htm

Richtlinie http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/659&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

Heise-online über die Richtlinie http://www.heise.de/newsticker/meldung/57163

Pressemitteilung des Rats PDF >> 
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01.03.2005 DPMA Neuer Vordruck "Antrag auf Erteilung eines Patents"

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28.02.2005 USPTO Änderungen der Patentgebühren

Das USPTO möchte die Struktur der Patentgebühren neu überarbeiten.

Die bisherige Gebühr für das Anmeldeverfahren soll in eine Anmelde, Recherche- und Erteilungsgebühr aufgeteilt werden. Hinzu kommt eine zusätzliche Gebühr für Schriften mit mehr als 100 Seiten.

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01.01.2005 Einführung der 8. Ausgabe der IPC verschoben

Die 8. Ausgabe wird erst im Jahr 2006 eingeführt. Mit der neuen Ausgabe sind auch strukturelle Änderungen verbunden.

Die wichtigste Änderung ist die Aufteilung in eine Kernversion und eine erweiterte Vollversion. Außerdem wird die IPC nicht mehr alle 5 Jahre aktualisiert. In der erweiterten Vollversion kann dies alle 3 Monate geschehen. Für kleinere Übersichtsrecherchen soll die Recherche in der Kernversion ausreichend sein. Das USPTO, JPO, EPA und die meisten nationalen Patentämter führen die neue IPC ein. Zur ECLA besteht eine Konkordanz.

Lesen Sie hier die Prinzipien der Reform

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01.01.2005 EPA Internationaler Recherchenbericht nach PCT-ISO

Das EPA als Internationale Recherchenbehörde erstellt gleichzeitig mit dem internationalen Recherchenbericht einen internationalen Recherchenbescheid nach dem PCT oder PCT-ISO (Patentierbarkeit).

Das EPA als Internationale Recherchenbehörde erstellt gleichzeitig mit dem internationalen Recherchenbericht einen vorläufigen schriftlichen Bescheid zu den Fragen der Patentierbarkeit (dem so genannten internationalen Recherchenbescheid nach dem PCT oder PCT-ISO). Somit können verschiedene Patentrisiken geklärt werden, bevor die Anmeldung in die internationale Phase eintritt. Die Abhängigkeit der Anmelder von Kapitel II PCT soll damit verringert werden. Als Folge können Anmeldegebühren und Anwaltskosten für die internationale Anmeldung reduziert werden. Das EPA stellt deshalb die vollen Grenzkosten für die PCT-ISO-Recherche von EUR 1550,- in Rechnung.

In die Überlegungen des EPA fließen nur die direkten Patentierungskosten für die internationale Patentanmeldung ein, wie Honorare für Patentanwälte und verschiedene Amtsgebühren.
Lassen Sie von uns schon vor der Neuentwicklung eine internationale Recherche zum Stand der Technik durchführen, so können Sie auch das Risiko unnötiger Entwicklungskosten und die Kosten für die Prioritätsanmeldung minimieren.

Direkt zum vollständigen Artikel des EPA

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01.01.2005 DPMA Änderung der Patentverordnung

Änderungen bei umfangreichen Anmeldeunterlagen ab 300 Seiten und für die Nachreichung und Änderung von Anmeldeunterlagen.

Umfangreiche Anmeldeunterlagen ab 300 Seiten sind auf zwei Datenträgern einzureichen. Geänderte Anmeldeunterlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen, nachgereichte Anmeldeunterlagen ist eine Erklärung beizufügen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen übereinstimmen.

Weiterlesen beim DPMA ...

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13.12.2004 DPMA erkennt die GbR als Teilnehmerin am Rechtsverkehr an

Diese wird fortan als Anmelderin bzw. Inhaberin eines gewerblichen Schutzrechtes in das jeweilige Register eingetragen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt anerkennt die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Teilnehmerin am Rechtsverkehr. Diese wird fortan als Anmelderin bzw. Inhaberin eines Patents, einer Marke, eines Gebrauchsmusters, eines Geschmacksmusters oder einer Topografie in das jeweilige Register eingetragen. Erforderlich hierfür sind neben der Angabe des Namens der Gesellschaft und ihres Sitzes die Benennung mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters mit Name und Anschrift.

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10.12.2004 Über die Einlegung von Einsprüchen vor dem DPMA

Das Bundespatentgericht entscheidet bis zum 1.7.2006 über die eingelegten Einsprüche.

Die Geltungsdauer der Übergangsvorschrift in § 147 Abs. 3 des Patentgesetzes, nach der das Bundespatentgericht anstelle des Deutschen Patent- und Markenamts über die bis 31. Dezember 2004 eingelegten Einsprüche entscheidet, ist um achtzehn Monate bis zum 1. Juli 2006 verlängert worden.

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