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News-Archiv 2004


Newsletter 2004/03


Newsletter 2004/02


Newsletter 2004/01


Newsletter 2004/03

01.11.2004 Neue EP-Mitgliedsländer

Island und Litauen (zum 1.212.2004) treten als 29stes und 30stes Land dem europäischen Patentübereinkommen bei.
Serbien und Montenegro sind neue Erstreckungsstaaten und lösen die Bundesrepublik Yugoslawien ab.

Lesen Sie weiter bei Europäischen Patentamt (EOP) ...

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22.10.2004 Gebühren- und Auslagenverzeichnis des EPA

Die vollständige Aufstellung der seit dem 1.4.2004 geltenden Gebühren und Auslagen des EPA ist jetzt im Internet verfügbar.
Nicht enthalten sind die im Gebührenverzeichnis zum PCT festgesetzten internationalen Gebühren. ABI.EPA2004, 109ff

Die vollständige Gebührenübersicht finden Sie hier (EOP) ...

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21.10.2004 Der Weg zum europäischen Patent und Prüfungsrichtlinien

Die deutsche Version des Leitfadens für Anmelder ist nun im Internet veröffentlicht.
Teil 1 beinhaltet die direkte EP-Anmeldung und Teil 2 die Euro-PCT-Anmeldung.
Leitfaden für Anmelder beim EPA

Außerdem stehen die Richtlinien für die Prüfung im EPA mit Stand Dezember 2003 in deutscher Sprache im Internet zur Verfügung.
Übersicht der Richtlinien als PDF-Dateien beim Europäischen Patentamt (EPO)

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03.10.2004 Patentanwaltssuche

Die Datenbank der vor dem europäischen Patentamt zugelassenen Patentanwälte wurde aktualisiert.
Sie können nach Name, Land und Stadt suchen.
Direkt zur Suche beim EPO

Hier können Sie nach deutschen, österreichischen und schweizer (unter Mitgliederliste) Patentanwälten suchen. Bitte beachten Sie, dass bei der Suche nach Namen nicht zwischen von Firmen angestellten Patentassessoren und in einer Kanzlei tätigen Patentanwälten unterschieden wird.

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Neue Gebühren des USPTO

Mit dem neuen Fiskaljahr tritt für das USPTO die neuen
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Gebührenliste
sowie deren
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in Kraft.

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01.08.2004 Neue Formblätter des Deutschen Patent- und Markenamtes

Geschmacksmuster:
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Eintragung eines Geschmacksmusters
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Anlageblatt zum Eintragungsantrag für eine Sammelanmeldung
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Wiedergabe des zu schützenden Musters.
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter sowie die Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster

Halbleiterschutz:
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Anmeldung zur Eintragung des Schutzes einer Topografie

Gebrauchsmuster:
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

Patente:
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Antrag auf Erteilung eines Patents
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats

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23.06.2004 Wegfall der Publikation von PCT-Anmeldungen,
für die das nationale Verfahren in Deutschland nicht eingeleitet wurde

Infolge der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT gilt:
Bei PCT-Anmeldungen, die seit dem 1. Januar 2004 eingereicht wurden, gelten grundsätzlich alle Vertragsstaaten als bestimmt.
Diejenigen PCT-Anmeldungen, für die nicht das nationale deutsche Verfahren eingeleitet wurde, verlieren 30 Monate nach Anmelde- oder Prioritätstag ihre Wirkung für Deutschland.
In Abschnitt 6h) des Patentblattes werden daher ab 1. Juli 2004 bei dem Titel "Zurücknahmen und sonstige Erledigungen" unter der Zwischenüberschrift "Wirkung für DE weggefallen" nur noch Rücknahmen nach beantragter Einleitung der nationalen Phase veröffentlicht.

Direkt zur Mitteilung des DPMA

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17.06.2004 Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren

Die Prüfungsgebühr ist seit dem 19. März 2004 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags zu entrichten. Die Frist endet jedoch in jedem Fall mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung.

Weiterlesen beim DPMA ...

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Vermischtes

04.11.2004 Markenstreit Tchibo gegen "Cibo Mato"

Der Kaffeeröster Tchibo fordert die Betreiber eines Stuttgarter Restaurants auf, die Verwendung des Namens "Cibo Mato" (deutsch: verrücktes Essen) zu unterlassen. Tchibo sieht in der Verwendung des Zeichens "Cibo", das wie "Tchibo" ausgesprochen wird, eine hochgradige Verwechslungsgefahr. Zuvor schon ist das Berliner Restaurant "Cibo Matto" derselben Forderung von Tchibo nachgekommen.
Stuttgarter Zeitung, vom 04.11.2004

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Patentführerschein

Die Universität Münster bietet einen Onlinekurs zur Einführung in allgemeine Grundlagen des Patentwesens an. Neben der inhaltlichen Einführung wird auf die dazu passenden Gesetzestexte und Grundsatzentscheidungen verwiesen. Das Arbeitnehmer-Erfinderrecht und die Patentverwertung werden unter dem Aspekt der Hochschule behandelt.

Weiterlesen bei Patentfuehrerschein.de...

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Newsletter 2004/02

03.06. bis 05.06.2004 PATTEMPTO lädt ein zur "intertech" 2004

Halle 9.1, Stand 9.1.001, Olma-Messen St. Gallen

 

Besuchen Sie uns auf unserem Stand und informieren Sie sich über die verschiedenen professionellen Recherchemöglichkeiten. Wir sind mit einer Auswahl unserer Patentdatenbanken auf der Ausstellung präsent. Führen Sie selbst, oder zusammen mit uns, eine Patentrecherche durch. So können Sie uns am besten testen und schätzen lernen.

Sie finden uns, zusammen mit weiteren interessanten Unternehmen aus dem Bodenseekreis, auf dem Gemeinschaftsstand der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westlicher Bodensee (Halle 9.1, Stand 9.1.001).

Lesen Sie weiter bei Olma Messen St.Gallen ...

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01.06.2004 Neues deutsches Geschmacksmustergesetz (GeschmMRefG)

Das neue Geschmacksmustergesetz lehnt sich sehr an die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) an. So ist eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren möglich, bei Sammelanmeldungen können bis zu 100 Stück einer Gattung angemeldet werden.

Eine detaillierte Übersicht zu den Definitionen des neuen GeschmMRefG finden Sie hier...

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01.06.2004 Anleitung zur Gruppierung von Waren und Dienstleistungen

Ab 1. Juni 2004 müssen Sie bei einer Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die von Ihnen beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nach Klassen gruppiert auflisten und als Anlage in doppelter Ausfertigung einreichen.

Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel:

Klasse 18: Bekleidungsstücke und Halsbänder für Tiere
Klasse 20: Hütten, Kisten und Nester für Haustiere
Klasse 21: Käfige für Haustiere; Transportkäfige für Haustiere; Tierkämme
Klasse 28: Plüschtiere; Spielzeug für Haustiere
Klasse 31: Tiere [lebend]; Futter für Haustiere, soweit in Klasse 31 enthalten
Klasse 44: Tierzucht, nämlich Kleintierzucht im Rahmen einer Kleintierhandlung

Weitere Beispiele sowie Links auf die Nizza-Klassifikation finden Sie beim DPMA.

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14.05.2004 Neue Verordnungen für Schutzrechte: Bundesgesetzblatt Teil 1

Folgende Verordnungen wurden im Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 22 vom 14.05.2004 veröffentlicht und können beim Bundesanzeiger Verlag kostenlos eingesehen werden (nur als Leseversion).

11.05.2004 Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung) PDF >> 
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FNA: neu: 423-5-2-5; 423-5-2-1
11.05.2004 Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung) PDF >> 
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FNA: neu: 422-5-1
11.05.2004 Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung) PDF >> 
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FNA: neu: 421-1-5; 421-1-3; 421-1-3/1
11.05.2004 Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung) PDF >> 
Linke Maustaste: Öffnen 
Rechte Maustaste: Ziel speichern unter
FNA: neu: 426-1-2; 426-1-1
11.05.2004 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung PDF >> 
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FNA: 420-1-13; 424-1-7; 420-1-6/1

Bitte beachten Sie auch den Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.22 vom 14.05.2004
Anlage GSM >> 
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Anlage zur Geschmacksmusterverordnung
Anlage Marke >> 
Linke Maustaste: Öffnen 
Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Anlage zur Markenverordnung

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26.04.2004 EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Die Richtlinie wurde am 26.4.2004 in 1. Lesung vom Minister-Rat der Europäischen Union verabschiedet und tritt nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Die Richtlinie befasst sich mit der Verletzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum (Immaterialgüterrechten). Unterschieden wird zwischen gewerblicher und nicht gewerblicher "Produktpiraterie".

Die Richtlinie umfasst alle Rechte des geistigen Eigentums. Sie soll aber gleichzeitig verhindern, dass sich beispielsweise ein Konkurrent wegen angeblicher Produktpiraterie Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.
Sie soll auch nicht andere Konflikte des Rechtes an Geistigem Eigentum beeinflussen. Deshalb werden auch hohe Anforderungen an die Beweisführung gestellt, bei vorläufigen Maßnahmen für Patentverletzungen ist sogar ein Gutachten eines Sachverständigen vorgesehen.

Für den Erfolg der Richtlinie ist es wichtig, dass eine deutlich abschreckende Wirkung auf Nachahmer und Produktpiraten eintritt. So ist jeder, also auch der Zwischenhändler, dafür verantwortlich, keine gefälschten Waren in Verkehr zu bringen. Er kann sich nicht auf die Gutgläubigkeit berufen. Die Richtlinie sieht ferner vor, dass die Mitgliedsstaaten ein Informationsnetzwerk mit Verstößen, Gerichtsurteilen, etc. aufbauen.

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01.04.2004 Neue Gebühren beim Japanischen Patentamts

Seit dem 01.04.2004 sind neue Gebühren für Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken zu entrichten.
Weitere Informationen finden Sie direkt beim Japanischen Patentamt..

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April 2004 Aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag

Im April 2004 ist eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001, Version 04.04) herausgegeben worden.
Neue Änderungen: Polen als neuer Vertragsstaat, Kroatien als neuen Erstreckungsstaat.
PDF >> 
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Rechte Maustaste: Ziel speichern unter Weiterlesen beim Europäischen Patentamt...

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19.03.2004 Einreichung von europäischen Patentanmeldungen mit der PaTrASINT Software

Diese Mitteilung ergeht in Ausführung von Artikel 3 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen und in Ergänzung von Ziffer 3.2 der Mitteilung desselben Datums.

1. Einreichung von europäischen Patentanmeldungen mit der PaTrASINT-Software

1.1 Europäische Patentanmeldungen einschließlich aller Zeichnungen können ab 22. März 2004 in elektronischer Form auch unter Verwendung der vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kostenlos zur Verfügung gestellten PaTrASINT-Software beim DPMA eingereicht werden.

1.2 Bei Verwendung der PaTrASINT-Software sind neben den technischen Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die elektronische Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim DPMA gelten, die Bestimmungen des EPÜ und die vom EPA getroffenen Regelungen zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen einzuhalten.

Weiterlesen direkt beim Europäischen Patentamt...

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April 2004 Gewährleistungshaftung bei Patentveräußerungs- und Patentlizenzverträgen und das neue Schuldrecht

Unter der Geltung des neuen Schuldrechts sind nach Dr. M. Haedicke bei der Vollveräußerung von Patenten und der ausschließlichen Lizenzeinräumung die für den Sachkauf geltenden Regelungen nun grundsätzlich anwendbar.
Dies hat zur Folge, dass der Käufer die kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechte geltend machen kann. Er kann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern. Der Verkäufer / Lizenzgeber kann aber die Sach- und Rechtsmängelhaftung vertraglich festlegen.

Mehr dazu lesen Sie in M.Haedicke, GRUR, 106, 123-127, (2004).

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Nachtrag >> 31.10.2003 Designrechte: Mattel vs. Simba Toys

Erstes Gerichtsurteil für ein uneingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster:
Gericht befindet "MyStyle" als Kopie von Mattels My Scene® Puppen

"My Scene" vom Mattel  "My Style" vom Simba Toys
"My Scene" von Mattel  "MyStyle" von Simba Toys

Im Plagiatstreit gegen Simba Toys hat der Spielzeughersteller Mattel® ein bahnberechendes Urteil erreicht: Ab sofort darf Simba Toys in Europa keine Kopien der Mattel-Puppenreihe My Scene® mehr anbieten.

Der Fall ist Teil von Mattels ständigem Kampf gegen Plagiate, die das geistige Eigentum des Unternehmens verletzen.

Mit seinem Urteil hat das Londoner Hohe Gericht die sofortige Unterlassung der Produktion, des Vertriebs und Verkaufs der Marke "MyStyle" innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verfügt. Außerdem muss Simba alle Produkte dieser Reihe aus dem Handel und von seinen anderen Kunden zurückrufen. Das Gericht sprach Mattel die Community Design Rechte an der My Scene® Puppenreihe zu. Simba habe diese Rechte durch die Kopierung von Mattels Design verletzt.

Da die Entscheidung des Hohen Gerichts auf den Design-Rechten der EU basiert, gilt das Urteil für die gesamte Europäische Gemeinschaft. Das ist das erste Mal, dass ein europäisches Gericht ein EU-weites Urteil auf Grundlage des Community Design Rechts gefällt hat.

Das Gericht verfügte außerdem, dass Simba alle Kunden informiert, die mit Puppen beliefert wurden, die nach dem Gerichtsurteil eine Verletzung des geistigen Eigentums von Mattel darstellen. Auch die Rücksendung dieser Produkte muss von Simba angeordnet werden. Außerdem muss Simba die gesamten Verfahrenskosten - einschließlich der Anwaltshonorare - übernehmen. Bis eine detaillierte Kostenaufstellung vorliegt, muss Simba eine Vorabzahlung von 450.000 britischen Pfund (umgerechnet rund 655.150 Euro) an Mattel leisten. Simba muss auch gegenüber Mattel für den Schaden aufkommen, der in Folge der Verletzung des geistigen Eigentums in der Europäischen Union entstanden ist. Die Höhe der Schadenssumme soll in weiteren Verfahren ermittelt werden.

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Newsletter 2004/01

01.03.2004 Markenstreit vorhersehbar?

Am 1. März 2004 startet die deutsche Registierungsstelle DENIC für .de Domains mit den neuen Internationalized Domain Names (IDNs). Ab dann werden die Schröders, Müllers oder Jägers in Deutschland nicht mehr auf Umschreibungen wie schroeder.de, mueller.de oder jaeger.de ausweichen müssen, sondern können ihren Nachnamen direkt verwenden.
Der neue Standard erlaubt nicht nur Umlaute - insgesamt 92 zusätzliche Buchstaben werden die Domains bereichern.
Das ß wird es jedoch weiterhin nicht geben. Nach den internationalen Regeln ist es mit der Umschreibung ss äquivalent.
Auch künftig wird zwischen den Groß- und Kleinbuchstaben nicht Unterschieden. Wie bisher werden die Großbuchstaben automatisch als erstes von Ihrem PC in Kleinbuchstaben umgewandelt.
Weiterlesen bei DENIC...

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01.01.2004 Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblatt

Das DPMA veröffentlicht ab der 1. Publikationswoche 2004 seine amtlichen Publikationen Patentblatt, Markenblatt und Geschmacksmusterblatt sowie die Patentdokumente (A-, B-, C- U- und T-Schriften) ausschließlich in elektronischer Form über die neue amtliche Internetplattform DPMApublikationen.

Die Zugriffsadresse ab 1. Januar 2004 lautet: http://publikationen.dpma.de

Mit DPMApublikationen kann über eine deutsch- oder englischsprachige Benutzeroberfläche auf die Daten zu Patenten/Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Marken in zwei unterschiedlichen Formen zugegriffen werden:

Mit Inbetriebnahme der Internetplattform DPMApublikationen werden die gedruckten Ausgaben der Blätter wie folgt eingestellt:

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01.01.2004 WIPO ST. 06 neues Aktenzeichenformat

Da die Anzahl der Schutzrechtsanmeldungen sehr gestiegen ist, gibt es eine Änderung der bisherigen Aktenzeichenform. Das neue Aktenzeichen wird ab dem 1. Januar 2004 zunächst für Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieanmeldungen eingeführt.
Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2005 soll es auch auf die übrigen beim DPMA angemeldeten Schutzrechte (Marken, Geschmacksmuster und Typographien) angewendet werden.

Das neue Aktenzeichen wird folgende Form aufweisen:

Beispiel für das Aktenzeichen einer nationalen Patentanmeldung von 1999 (noch altes AZ):

Bisherige Patentnummer 8-stellig

Beispiel für das Aktenzeichen einer nationalen Patentanmeldung im Jahre 2004 (neues AZ):

Neue Patentnummer 12-stellig

NummernkreisNummerSchutzrecht
10 - 19  
 10Nationale Patentanmeldungen
 11PCT-Anmeldungen (Bestimmung DE)
 12Ergänzende Schutzzertifikate
 13 - 19Diese Nummern sind noch frei
20 - 29  
 20Gebrauchsmusteranmeldungen
 21Gebrauchsmusteranmeldungen aus PCT-Anmeldungen
 22Topographieanmeldungen
 23 - 29Diese Nummern sind noch frei
30 - 39  
 30Markenanmeldungen
 31 - 39Diese Nummern sind noch frei
40 - 49  
 40Geschmacksmusteranmeldungen
 41Typographische Schriftzeichen
 42 - 49Diese Nummern sind noch frei
50 - 59  
 50EP-Patente für DE in deutscher Sprache
 51 - 59Diese Nummern sind noch frei
60 - 69  
 60EP-Patente für DE in englischer oder französischer Sprache
 61 - 69Diese Nummern sind noch frei
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01.01.2004 WIPO ST. 16 neuer Schriftenartencode für Patente

Seit der ersten Publikationswoche 2004 vergibt das DPMA für die zu veröffentlichen Patentschriften neue Schriftartencodes.
Die bisherigen Schriftenartencodes für C1- und C2-Schriften werden entsprechend dem WIPO ST 16 geändert, d. h. die bisherigen C1-Schriften erhalten den Schriftenartencode B3 und die bisherigen C2-Schriften erhalten den Schriftenartencode B4.

Geänderte Patentschriften, die nach Einspruchsverfahren zu veröffentlichen sind, erhalten den Schriftenartencode C5. Künftig werden auch nach Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren geänderte Patentschriften publiziert. Auch diese Schriften erhalten den Schriftenartencode C5.

Übersicht:

alt:neu:Dokument:
C1B3Patenterteilungen ohne vorherige Offenlegungsschrift
C2B4Patenterteilungen mit vorherige Offenlegungsschrift
--C5Im Einspruchs-, Nichtigkeits- und/oder Beschränkungsverfahren geänderte Patentschriften
T1T5Veröffentlichung der internationalen Anmeldung (DE-WO)
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01.01.2004 WIPO ST. 13 und 10/B neues Titelseitenlayout

Die Titelseiten wurden an den WIPO Standard angepasst. Ein Beispiel können Sie hier sehen.

Patent im neuen Layout
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01.01.2004 WIPO ST. 50 Neuer Schriftartencode für Korrekturschriften

Die Korrekturschriften nach WIPO ST 50 werden vom DPMA zur 1. Publikationswoche 2004 eingeführt.

Es werden Berichtigungen mit der Ziffer 8 im Schriftenartencode als berichtigte Titelseite (A8, B8, C8, T8, U8) und mit der Ziffer 9 im Schriftenartencode als berichtigte Gesamtschrift (A9, B9, C9, T9 und U9) für alle Patentdokumente veröffentlicht.

Folgende Korrekturschriften werden veröffentlicht:

 Korrekturschrift Titelblatt
A8Berichtigung der Offenlegungsschrift
B8Berichtigung der Patentschrift
C8Berichtigung der geänderten Patentschrift
T8Berichtigung der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
Berichtigung der Veröffentlichung der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung (Titelseite)
Berichtigung der Übersetzung der europäischen Patentschrift (Titelseite)
Berichtigung der Übersetzung der geänderten europäischen Patentschrift
Berichtigung der berichtigten Übersetzung der europäischen Patentschrift
Berichtigung der berichtigten Übersetzung der geänderten europäischen Patentschrift
U8Berichtigung der Gebrauchsmusterschrift (Gesamtschrift)

 Korrekturschrift Gesamtschrift
A9Berichtigung der Offenlegungsschrift
B9Berichtigung der Patentschrift
C9Berichtigung der geänderten Patentschrift
T9Berichtigung der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
Berichtigung der Veröffentlichung der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung (Titelseite)
Berichtigung der Übersetzung der europäischen Patentschrift (Titelseite)
Berichtigung der Übersetzung der geänderten europäischen Patentschrift
Berichtigung der berichtigten Übersetzung der europäischen Patentschrift
Berichtigung der berichtigten Übersetzung der geänderten europäischen Patentschrift
U9Berichtigung der Gebrauchsmusterschrift (Gesamtschrift)

Zusätzlich gibt es für die bibliographischen Daten zwei neue INID-Codes: INID-Code (15) für die Korrekturinformation (Wiedergabe der Fundstelle für die Berichtigung sowie Angaben zu früheren Berichtigungen) und INID-Code (48) für den Veröffentlichungstag der Berichtigung.

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01.01.2004 Geschmacksmuster: Neue Bekanntmachungskosten

Eine neue Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV) ergibt folgende Änderung der Berechnung der Bekanntmachungskosten:

Die Auslagenpauschalen für die Bekanntmachung der bibliografischen Daten und von Beschreibungen sowie die erhöhte Auslagenpauschale für die Bekanntmachung von Abbildungen in Farbe entfallen. Die Höhe der Auslagenpauschale für die Bekanntmachung von Abbildungen - schwarz/weiß oder farbig - wird auf 26,00 EUR festgesetzt.

Diese Änderung wird in der Regel zu einer Senkung der Bekanntmachungskosten führen.

Nummer Auslagen Bisher Ab 1.1.04
302 300 Text pro Anmeldung 20 EUR entfällt
302 310 Pro Abbildung 20 EUR 26 EUR
302 320 Pro Abbildung in Farbe 100 EUR entfällt
302 330 Beschreibungstext 15 EUR entfällt

Die Höhe der für die Bekanntmachung einer Geschmacksmustereintragung zu zahlenden Auslagenpauschale bemisst sich daher künftig allein nach der Zahl der bekannt zu machenden Abbildungen.

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