Gehe zur Pattempto Startseite

Startseite Aktuelles • News-Archiv 2011 • News-Archiv 2010 • News-Archiv 2009 • News-Archiv 2008 • News-Archiv 2007 • News-Archiv 2006 • News-Archiv 2005 • News-Archiv 2004 Produkte Kolumbus-Methode
Kontakt - Impressum

AGB

Das neue deutsche Geschmacksmustergesetz

 zurück

Legaldefinitionen I

Geschmacksmuster

Neu Bisher
Ein Geschmacksmuster ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Ein Geschmacksmuster ist die flächenhafte oder räumliche Gestaltung eines gewerblichen Erzeugnisses, die bestimmt und geeignet ist, auf den Formen- oder Farbensinn eines Betrachters einzuwirken.

Legaldefinitionen II

Erzeugnis

Neu Bisher
Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, graphischer Symbole und typographischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen.
Computerprogramm: (-)
Ein gewerbliches Erzeugnis ist ein Gegenstand, der zum Zwecke des Erwerbs hervorgebracht ist und zur Vorlage für ein selbstständig verkehrsfähiges Erzeugnis geeignet ist.

Legaldefinitionen III

Komplexes Erzeugnis

Neu Bisher
Ist ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann (kein Geschmacksmusterschutz für nicht selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse)

Schutzvoraussetzungen
Neu Bisher
Neuheit

Eigenart

Neuheit
Eigentümlichkeit
gewerbliche Verwertbarkeit
selbstständige Verkehrsfähigkeit
Eignung als Vorlage zur Nachahmung
bewegliche Sache

Neuheit
Neu Bisher
Ein Geschmackmuster ist neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Ein Geschmacksmuster ist neu, wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente zuvor nicht bekannt waren.

Eigenart
Neu Bisher
Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es bei einem informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, vor dem Anmeldetag offenbartes Muster bei diesem Benutzer hervorruft. (Einzelvergleich) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt. Ein Geschmackmuster hat Eigentümlichkeit, wenn es in den für seine ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- und farbenschöpfenden Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit den Kenntnissen des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht. (Gesamtvergleich)

Offenbarung
Neu Bisher
Jede schriftliche oder mündliche Offenbarung weltweit, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Offenbarung durch Bekanntmachung, Ausstellung, Verwendung im Verkehr oder auf sonstige Weise. Jede schriftliche oder mündliche Offenbarung weltweit, es sei denn, dass dies den inländischen Fachkreisen weder bekannt war, noch bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnte.

Einschränkungen
Neu Bisher
  1. kein Schutz für Ideen, Lehren, allgemeine Gedanken
  2. kein Schutz für Merkmale, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bestimmt sind
  3. kein Schutz bei Verstoß gegen öffentliche Ordnung, gute Sitten
  4. kein Schutz bei missbräuchlicher Verwendung eines Zeichens nach Art. 6ter PVü
  5. kein Schutz für Computerprogramme
  6. kein Schutz für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind
  • 1., 2., 3. und 6. dto.
  • kein Schutz, wenn nicht mit dem Auge oder Tastsinn erfassbar
  • kein Schutz für Stilarten, Motive, Werkstoffe
  • kein Schutz für unbewegliche Gegenstände wie Bauwerke und Gartenanlagen

Rechte aus dem Schutz
Neu Bisher
ausschließliches Benutzungsrecht (DE und eingetragene GGM) [„Recht mit absoluter Sperrwirkung“]
Verbietungsrecht gegen Nachbildungen bei aufgeschobener Bildbekanntmachung
Verbietungsrecht nur gegen Nachbildungen

Schutzumfang
Neu Bisher
umfasst jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft umfasst praktisch nur identische oder fast identische Muster, bei denen der Nachbildungstatbestand vermutet werden kann

Verbotsbereich
Neu Bisher
jede Benutzung einschließlich Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen, Einfuhr/Ausfuhr, Besitz Verbreitung einer Nachbildung und Herstellung einer Nachbildung zwecks Verbreitung

Schutzbeginn und -dauer
Neu Bisher
Schutzbeginn: Eintragung, § 27 I GeschmMG

Schutzdauer: 25 Jahre ab Anmeldetag, § 27 II GeschmMG

Schutzbeginn: Anmeldetag

Schutzdauer: 20 Jahre ab Anmeldetag

Neuheitsschonfrist
Neu Bisher
  • 12 Monate
  • erfasst auch Offenbarungen Dritter als Folge von Informationen oder Handlungen des Inhabers
  • 6 Monate
  • erfasst nur Offenbarungen des Inhabers

Vorbenutzungsrecht
Neu Bisher
Vorbenutzungsrecht für Dritten, der nicht nachgeahmt hat und gutgläubig vorbenutzt hat nach bisher geltendem Recht nicht vorgesehen

nach oben


Sie befinden sich hier: / StartseiteAktuellesAnlage zum Newsletter 2004/02
© Stefan Ott. Alle Rechte vorbehalten.

Impressum