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Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen, Allgemeines
1.1. Unsere Leistungen unterliegen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
1.2. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Das Schriftformerfordernis gilt weiter für Ergänzungen, Abänderungen Nebenabreden oder einseitige Willenserklärungen.
1.3. Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Besteller jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Besteller das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist (max. 10 Tage ab Möglichkeit der Kenntnisnahme) zu widersprechen.
1.4. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Bestellers sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Leistung ausgeführt haben.

2. Vertragsgegenstand
2.1. Wir werden für den Besteller auf dem Gebiet der Recherche tätig und können, je nach konkretem Vertragsumfang, weitere Leistungen erbringen. "Leistungen" im Sinne dieser Bedingungen sind demnach alle dem Besteller zu überlassenden Arbeitsergebnisse, z.B. Rechercheberichte, Datenbankauszüge, Grafiken und Zeichnungen, auch soweit sie unkörperlich (z.B. durch elektronische Übertragungsmittel) zur Verfügung gestellt werden. Soweit nicht anders vereinbart, werden wir auf der Grundlage von Dienstverträgen tätig.
2.2. Wir werden tätig im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und gegebenen Gesetze bzw. Vorschriften; eine Vollständigkeit der Recherche wird nicht geschuldet, sondern unsere Pflicht beschränkt sich auf die Auswertung der vereinbarten elektronischen Datenbanken dritter Anbieter unter Beachtung deren Benutzungsbestimmungen; wir sind nicht verpflichtet, die Datenbanken oder sonstiges von uns herangezogenes Material auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
2.3. Wir stellen die Rechercheergebnisse in maschinenlesbarer Form und/oder durch E-Mail zur Verfügung.
2.4. Übersetzungen der von uns recherchierten oder zitierten Dokumente sind nicht geschuldet; Rechtsberatung ist ausgeschlossen.
2.5. Wir behalten uns bis zur Lieferung Änderungen, insbesondere Verbesserungen unserer Leistung vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
2.6. Angaben zur Beschaffenheit enthalten keine Garantie (§ 276 Abs. 1 BGB), wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
2.7. Wird eine Leistung aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt oder benutzen wir Material des Bestellers, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben oder Materialien zu überprüfen.
2.8. Wird im Auftrag des Bestellers ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Besteller zu erstatten.
2.9. Der Besteller ist verpflichtet, unser Angebot oder unsere Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, soweit er dieses zur Grundlage seines Angebots macht, sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt insbesondere für von uns angegebene Annahmen, die wir unserer Kalkulation und Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt haben. Treffen derartige Annahmen nicht zu, wird uns der Besteller davon unterrichten, damit wir das Angebot korrigieren können.
2.10. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

3. Preise
3.1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere Listenpreise, hilfsweise unsere üblichen Preise.
3.2. Alle Preise verstehen sich in EURO, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab unserem Sitz.
3.3. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung, insbesondere der von uns benutzten Datenbanken, oder für den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Besteller weiterzugeben. Spätestens nach Ablauf von 4 Wochen sind wir weiter berechtigt für erbrachte Leistungen eine Zwischenrechnung über den bereits erbrachten Leistungsumfang zu erstellen.
3.4. Pauschalvergütungen sind je zur Hälfte bei Vertragsschluss und bei Ablieferung der Leistung fällig. Bei zeitabhängiger Vergütung sind wir zur mindestens wöchentlichen Abrechnung auf der Grundlage von Stundenzetteln berechtigt.
3.5. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, und kündigt der Besteller nach § 649 BGB bevor wir mit der Leistungsausführung begonnen haben, so steht uns zumindest eine pauschale Vergütung in Höhe von 5% der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Darüber hinaus sind wir jedoch berechtigt, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.

4. Liefer- und Leistungszeit
4.1. Liefer- und Leistungshindernisse, die von uns nicht zu vertreten sind, insbesondere solche aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Einschränkungen in der Verfügbarkeit der von uns benutzten Datenbanken, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. führen zu einer Verlängerung der Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist.
4.2. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.
4.3. Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien über eine Änderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.
4.4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.5. Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.

5. Mitwirkungspflichten des Bestellers
5.1. Für Recherchen oder die sonstigen vertraglich vereinbarten Leistungen ist der Besteller verpflichtet, uns seine Problemstellung dezidiert unter Angabe von Hinweisen auf fachspezifische Suchbegriffe mitzuteilen.
5.2. Vorhandene oder während des Auftrages erlangte Kenntnisse bzw. Informationen, die für die Recherche von Bedeutung sein können, hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
5.3. Stellt der Kunde bei Erhalt eines Recherche- oder sonstigen Ergebnisses bzw. Teilergebnisses dessen vollständige oder teilweise Nichteinschlägigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit fest, hat er uns dies unverzüglich zwecks Neuabstimmung der Recherche- bzw. Arbeitsstrategie mitzuteilen.

6. Haftungsbegrenzung: Schadensersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen
6.1. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach
6.1.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln sowie aus außervertraglicher Haftung stehen dem Besteller nur zu für
6.1.1.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
6.1.1.2. sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen,
6.1.2. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) fallen.
6.2. Haftungsbegrenzung der Höhe nach
Soweit unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit und unsere Haftung für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, nicht gemäß Ziff. 6.1 ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses.
6.3. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten
Die vorstehenden Ziffern 6.1. und 6.2. gelten auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande, so gelten Schadensersatzansprüche des Bestellers als erlassen, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehendem Vertrag begründet wären.
6.4. Ansprüche aus übergegangenem Recht
Die vorstehenden Ziffern 6.1. und 6.2. gelten auch für Ansprüche, die der Besteller aus übergegangenem Recht geltend macht. Auf ausländisches Recht kann sich der Besteller nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet wäre.
6.5. Unvermögen, Unmöglichkeit
Die vorstehenden Ziffern 6.1. und 6.2. gelten nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
6.6. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
7.1. Nacherfüllung
Wir sind auch bei Dienstleistungen berechtigt, Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser Bedingungen zu.
7.2. Sachmängel bei Einschaltung Dritter
7.2.1. Bei Einschaltung Dritter für Leistungen gilt, dass wir die Nacherfüllung durch Abtretung unserer entsprechenden Ansprüche gegen den Dritten leisten abtreten können. Der Besteller muss vorrangig den Dritten notfalls gerichtlich in Anspruch nehmen, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Als Dritte gelten auch die Betreiber von Datenbanken, die wir für Recherchen benutzen.
7.2.2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, wenn wir für mangelnder Aktualität oder Unvollständigkeit der benutzten Datenbanken verantwortlich sind.
7.2.3. Haben wir von einem Dritten selbst nur eine Teilleistung erhalten, fehlt das Interesse des Bestellers an der Teilleistung nicht, wenn wir eine dem Besteller zumutbare Nacherfüllung mit unseren eigenen Mitteln erbringen.
7.3. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln
Die Verjährung von Mängelansprüchen, die nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind, richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
7.3.1. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
7.3.2. Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres.

8. Mitwirkung des Bestellers bei Mängeln
8.1. Für eine etwaige Nacherfüllung hat uns der Besteller die zur Mangelbehebung nötigen Informationen mitzuteilen, insbesondere festgestellte Mängel möglichst detailliert anzuzeigen.
8.2. Stellt sich heraus, dass uns der Besteller zu Unrecht wegen Mängeln in Anspruch genommen hat, so hat uns der Besteller alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Leistung und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn er hat er unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle Leistungen bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, unser Eigentum.

10. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
10.1. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Eine Zahlung ist erst dann eingegangen, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
10.3. Wir sind berechtigt, Zahlungen abweichend von einer Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen. zu verrechnen.
10.4. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt.
10.5. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

11. Anspruchsgefährdung
11.1. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist der Besteller auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur Vorleistung verpflichtet.
11.2. Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 BGB unsere Leistung verweigern können.
11.3. Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Besteller sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Besteller mit einer Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.

12. Nutzungsrechte
12.1. Der Besteller erhält eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, unübertragbare und nicht unterlizenzierbare Erlaubnis zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.
12.2. Die Nutzung von Datenbanken und Datenbankinhalten richtet sich nach den Bestimmungen des Datenbankherstellers. Diese werden dem Besteller auf Anfrage von uns zur Verfügung gestellt.
12.3. Urhebervermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
12.4. Das Nutzungsrecht des Bestellers ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Zuvor beschränkt sich das Nutzungsrecht auf eine etwa erforderliche Abnahmeprüfung.
12.5. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen die vorstehenden Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe von EUR 20.000,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.

13. Abnahmen
13.1. Ist nach Vertrag oder Gesetz eine Abnahme erforderlich, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
13.2. Auf unseren Wunsch hin, sind für abgrenzbare Leistungsteile, die selbständig genutzt werden können, oder für Leistungsteile, auf denen weitere Leistungen aufbauen, Teilabnahmen durchzuführen, wenn die abzunehmenden Leistungsteile gesondert prüfbar sind. Sind alle Leistungsteile abgenommen, so ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.
13.3. Eine Teil- oder Endabnahme gilt spätestens als erklärt, wenn der Besteller nach Ablieferung der Leistung und angemessener Prüfungsfrist nicht innerhalb einer von uns schriftlich gesetzten weiteren Frist die Abnahme unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert (Abnahmefiktion).

14. Verjährungshemmung bei Verhandlungen
Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet 3 Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht.
15.2. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.
15.3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Sitz in Biberach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Besteller an einem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen anderen Bestellers wird unser Sitz als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Sollte eine derartige Bestimmung nicht einvernehmlich gefunden werden können, gelten für diese Bestimmungen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 01.03.2012

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